Doppelhaushalt und Paket zur Haushaltoptimierung

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 muss im Ergebnishaushalt derzeit ein Fehlbedarf zwischen 32 und 3 6 Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden. Die Stadt will 2020 durch Haushaltsoptimierung 15 Millionen Euro einsparen, in den Folgejahren 25 bis 30 Millionen Euro jährlich. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. An die Haushaltsoptimierung schließt sich 2020 die Verwaltungsmodernisierung an. Sie zielt darauf ab, die Verwaltung effizienter, moderner und digitaler zu gestalten und zugleich weiteres Einsparpotenzial zu identifizieren. WARUM MUSS DIE STADT SPAREN?Neben der Erfüllung der Grundaufgaben wirken sich auch regelmäßig geänderte Rahmenbedingungen mit zusätzlichen Aufgabenbereichen auf den städtischen Haushalt aus und führen zu Verschiebungen von Schwerpunkten. In den künftigen Haushaltsjahren beeinflussen weiterhin hohe Abschreibungen als Folge des immer noch hohen Investitionsvolumens sowie verschiedene gesetzgeberische Entscheidungen und auch Herausforderungen im Zusammenhang mit der stetigen Entwicklung der Stadt Wolfsburg den Ergebnishaushalt zunehmend und langfristig. Dazu gehören unter anderem der Anspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder, Vorhaltungen für Brandschutz, Verkehrssicherungspflichten, technische Hilfeleistungen sowie die Digitalisierung oder die Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum. Im Vergleich zur Vorjahresplanung können zwar für die Bereiche Soziales und Jugend zusätzliche Entlastungen von Bund und Land eingeplant werden, gesamtstädtisch reichen die Erträge allerdings zur Deckung der jährlichen Mehraufwendungen nicht aus.Seit 2014/2015 sind die Gewerbesteuererträge stark zurückgegangen, sodass seit 2015 jährlich Sparhaushalte sowie ab 2017 auch erstmals wieder Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen erforderlich waren. Intensive Spar- und Konsolidierungsbemühungen in den vorausgegangenen Jahren reichen gerade aus, um die Mehraufwendungen aus den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen zu kompensieren. Die Gewerbesteuererträge steigen zwar seit 2018 wieder leicht an, liegen aber weiterhin unter dem Niveau aus früheren Haushaltsjahren.WIE LÄUFT DER PROZESS?Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind nachhaltige Budgetanpassungen erforderlich sowie eine ganzheitliche Aufgabenkritik und Effizienzbetrachtung der Strukturen und Prozesse der Verwaltung. Mit Beschluss des Rates im März 2019 wurde deshalb gemeinsam mit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein verwaltungsweiter Modernisierungs- und Haushaltsoptimierungsprozess angestoßen. Eine Liste mit Vorschlägen zur Generierung zusätzlicher Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben legte die Stadtverwaltung im November 2019 vor. In die Vorschlagsliste flossen die Erfahrungswerte der KGSt, die Ergebnisse aus den Analysegesprächen mit den Organisationseinheiten, die umfassende Haushaltsanalyse des Sachbudgets, die Vorschläge der Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie die Ergebnisse aus den Gesprächen der KGSt mit Vertretern der Fraktionen des Rates ein. Alle Vorschläge der KGSt wurden vom Verwaltungsvorstand beraten – unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien wie beispielsweise „Zukunft weiterhin gestalten“, „wirtschaftliche Verantwortung“, „Auswirkungen auf den städtischen Haushalt (Aufwandsreduzierung/Ertragssteigerung)“, „Schaffung einer ausgewogenen Verteilung sowie langfristige Konsequenzen“. Daraus wurde das in der Ratssitzung im Januar vorgelegte Verwaltungspaket mit 197 Vorschlägen und einem Gesamtvolumen von rund 15,4 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2020 erarbeitet. Darin enthalten sind sowohl Ertragssteigerungen durch Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Eintritten, aber auch Aufwandsreduzierungen wie beispielsweise die Standardisierung der Büroausstattung, die Schließung eines Lehrschwimmbeckens beziehungsweise die Konsolidierung der Hallen- und Freibäder oder die Neukonzipierung der Grünflächenunterhaltung.Zusammen mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2020/2021 wurde das Gesamtpaket am 8. Januar 2020 in den Rat eingebracht. Zudem analysiert die KGSt derzeit auch die Tochterunternehmen im Konzern Stadt auf Einsparpotenziale. Auch 61 Vorschläge der Bürgerbeteiligung zur Haushaltsoptimierung fließen in die Haushaltsplanberatungen und in die politische Diskussion mit ein. Am 24. März 2020 soll im Rat das Optimierungspaket mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen werden. +Weitere Informationen unter www.wolfsburg.de/haushalt. Dort sind die Sparvorschläge sowie häufig gestellte Fragen und Antworten zu finden. Die einzelnen Daten zum Haushaltsentwurf 2020/2021 finden Sie hier: www.wolfsburg.de/interaktiverhaushalt